Umfasst eine Vorsorgevollmacht die Stimmrechtsübertragung?

Ein Vereinsmitglied ist schwer erkrankt. Deshalb hat es seiner Tochter eine Vorsorgevollmacht erteilt, mit der sie auch das Stimm- und Rederecht des Vaters auf der Mitgliederversammlung unseres Vereins, wahrnehmen wollte. Das hat unser Vereinsvorstand mit Verweis auf die Gesetzeslage verweigert. Zu Recht?

ANTWORT:
Eine solche Vorsorgevollmacht reicht nur im Sonderfall aus. Dazu müsste die Satzung die Stimmrechtsübertragung erlauben und die Vollmacht an sich die Anforderungen an diese Übertragung erfüllen.

Persönliches Stimmrecht und Vollmacht
Nach § 38 BGB sind die Mitgliedschaftsrechte – und damit auch das Stimmrecht – nicht übertragbar. Diese Vorschrift ist zwar „nachgiebig“,
abgeändert werden kann sie aber nur per Satzung. Eine Vorsorgevollmacht würde also eine Stimmrechtsübertragung nur dann umfassen, wenn die Satzung diese grundsätzlich zulässt. Doch auch dann wäre fraglich, ob eine allgemeine Vorsorgevollmacht die Satzungsanforderungen an eine solche Stimmrechtsübertragung erfüllt. In der Regel wird das nicht der Fall sein, weil der Verein nicht prüfen kann, ob das Mitglied sein Stimmrecht noch selbst ausüben kann. Die Satzung könnte aber eine entsprechende Möglichkeit schaffen. Das Gleiche gilt für eine Betreuungsverfügung. Damit schlägt die Person dem Betreuungsgericht lediglich bestimmte Personen als Betreuer vor.

Mitglieder unter Betreuung
Etwas anderes gilt, wenn für das Mitglied gerichtlich eine Betreuung angeordnet wurde. Hier kommt es dann auf Art und Umfang der Betreuung an. Ist der Betreute geschäftsunfähig (das gilt auch für Kinder bis zum Beginn des siebten Lebensjahrs), hat er selbst kein Teilnahmerecht
an der Mitgliederversammlung. Dieses Recht (und damit auch das Antrags-, Rede- und Stimmrecht) übt dann der Betreuer für ihn aus.Statt die vollständige Geschäftsunfähigkeit festzustellen, kann das Gericht aber auch umfassende Einwilligungsvorbehalte anordnen. Diese können auch die mitgliedschaftlichen Rechte
betreffen. Dann kann der Betreute sein Stimmrecht nur mit Zustimmung des Betreuers ausüben. Hier gilt dann grundsätzlich das Gleiche wie für beschränkt geschäftsfähige jugendliche Mitglieder (im Alter von sieben bis 17 Jahren). Eine besondere Satzungsregelung ist in diesen
Fällen nicht erforderlich. Die Satzung könnte aber das Stimmrecht für diesen Personenkreis ausschließen. Von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen werden können aber nur Geschäftsunfähige.

Darf der Vorstand Auskünfte verweigern?

In unserem Verein ist es zu einem erbitterten Streit über die künftige Ausrichtung gekommen. Der Vorstand hat die Mehrheit der Mitglieder hinter sich. In der Mitgliederversammlung hat er Mitgliedern der „Gegenpartei“ auf deren Nachfragen hin Auskünfte zu Geschäftszahlen verweigert und sich das durch einen Beschluss absegnen lassen. Darf er das? Unsere Satzung sagt dazu nichts.

ANTWORT: Das Informationsrecht der Mitglieder ist grundsätzlich individuell. Nur im Sonderfall darf der Vorstand Auskünfte verweigern.

Auskunftsrecht ist gesetzlich verankert
Nach § 27 Abs. 3 BGB finden auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften (§§ 664 bis 670 BGB) Anwendung. § 666 BGB gibt dem Auftraggeber (der Mitgliederversammlung) ein umfassendes Auskunftsrecht, das sich sowohl auf zurückliegende Jahre (Rechenschaftspflicht) als auch auf laufende Geschäfte bezieht. Es spielt demnach keine Rolle, wenn die Satzung dazu keine Regelungen trifft. Das Informationsrecht der Mitglieder ist umfassend und muss nicht erst durch die Satzung geschaffen werden.

Umfassende Informationsrechte der Mitglieder
Das Informationsrecht der Mitglieder muss regelmäßig in der Mitgliederversammlung wahrgenommen werden. Es ist umfassend und persönlich. Der Grundsatz lautet: Ein Mitglied muss alle Informationen bekommen, die es benötigt, um die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte sinnvoll und sachgerecht ausüben zu können. Das betrifft alle Geschäftsführungsangelegenheiten des Vorstands, wozu insbesondere die Vermögensverwaltung gehört. Auskünfte zu einzelnen Ausgaben oder Einnahmen kann der Vorstand also grundsätzlich nicht verweigern. Selbst die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern des Vereins stehen hinter diesem Informationsrecht zurück. In der Regel ist also auch der
Datenschutz kein ausreichender Grund, Auskünfte zu verweigern.

Da das Auskunftsrecht individuell ist, kann es auch nicht per Beschluss der Mitgliederversammlung eingeschränkt oder ausgehebelt
werden.

Informationsverweigerung nur im Sonderfall
Der Vorstand hat nur in einem Fall das Recht, Informationen zu verweigern: Wenn die Gefahr besteht, dass diese Informationen zu vereinsfremden Zwecken verwendet werden und dem Verein dadurch ein erheblicher Schaden entstehen könnte. Das wird aber die seltene Ausnahme sein. Doch selbst in diesem Fall muss die Mitgliederversammlung über die Auskunftsverweigerung entscheiden.

Verwirklichung begünstigter Zwecke im Ausland: Neuer Erlass

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat einen neuen Erlass zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland herausgegeben. Im Mittelpunkt stehen die Mittelverwendung im Ausland durch inländische Körperschaften und die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke, durch
ausländische Körperschaften (FinMin Sachsen-Anhalt, Erlass vom 01.03.2022, Az. 42 – S 0170 – 220).

Kein Schutz bei Hilfeleistungen von Eltern im Sportverein

Die Mithilfe von Eltern im Sportverein ihres Kindes ist regelmäßig nicht unfallversichert. Das entschied das SG Hamburg im Fall einer Mutter, die als ehrenamtliche Betreuerin für die Basketballmannschaft ihrer Tochter tätig war und dabei einen Unfall erlitt.

Hintergrund | Da kein Beschäftigungsverhältnis bestand, kam nur ein Versicherungsschutz als „Wie-Beschäftigte“ nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB
VII in Frage. Nach dieser Regelung sind Personen unfallversichert, die zwar keine Vergütungen erhalten, aber in einem beschäftigungsähnlichen Verhältnis stehen. Dafür nennt das SG die folgenden von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien:
– Es muss sich um eine ernste, dem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln.
– Die Tätigkeit muss dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechen.
– Sie muss dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich sein, d. h. typischerweise auch von Personen verrichtet werden können, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, und konkret arbeitnehmerähnlich sein.

Diese Kriterien waren nach Auffassung des SG Hamburg im konkreten Fall aber nicht erfüllt. Die Mutter war nicht arbeitnehmerähnlich tätig
geworden, sondern aufgrund einer verwandtschaftlichen Sonderbeziehung. Das zeigte sich insbesondere darin, dass sie ausschließlich für
die Mannschaft ihrer Tochter tätig war. Sind Hilfeleistungen selbstverständlich oder ist die Tätigkeit durch die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft oder sozial geprägten Beziehung gekennzeichnet, fehlt es aber an der konkreten Arbeitnehmerähnlichkeit und in der Folge am
Versicherungsschutz der Mutter (SG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26.05.2021, Az. S 40 U 167/20).

Besonderer Vertreter: Satzungsanforderung darf ungenau sein

Vereinssatzungen sehen neben dem Vorstand oft einen Geschäftsführer vor, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt. Diese Vorgaben genügen, um einen solchen Geschäftsführer als besonderen Vertreter ins Vereinsregister einzutragen. Die Satzung muss nicht ausdrücklich den Begriff „besonderer Vertreter“ benutzen, vielmehr kann sich aus ihrer Auslegung ergeben, dass er die Befugnisse eines besonderen Vertreters haben soll (KG Berlin, Beschluss vom 21.04.2022).

Einfache Mitglieder haben regelmäßig kein Beschwerderecht

Lehnt das Registergericht die Löschung von Vorstandsmitgliedern wegen angeblichen Rücktritts ab, ist die Beschwerde eines Vereinsmitglieds unzulässig, weil es an einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung fehlt. In Bezug auf die Eintragungen im Vereinsregister ist ein Vereinsmitglied allenfalls mittelbar beeinträchtigt. Diese Auffassung vertritt das KG Berlin.

Ein Vereinsmitglied hatte die Löschung von Vorstandsmitgliedern aus dem Vereinsregister beantragt, weil sämtliche Vorstandsmitglieder ihren
Rücktritt erklärt haben. Eine unmittelbare Beeinträchtigung des Stimmrechts lag nicht vor, weil das Mitglied sein Recht auf Mitbestimmung bei der Auswahl eines Vorstands allein im Rahmen der Wahlen auf der Mitgliederversammlung ausüben kann. Das Recht wird durch die Eintragung nicht beeinträchtigt. Auf die Einhaltung der Satzung und der Verfahrensvorschriften hat ein einzelnes Mitglied keinen Anspruch. Es ist auf das Minderheitenbegehren nach § 37 Abs. 1 BGB verwiesen (KG Berlin, Beschluss vom 16.12.2021, Az. 22 W 57/21).

PRAXISTIPP | Etwas anderes gilt nur, wenn das Mitglied selbst als Vorstandsmitglied im Register eingetragen werden soll oder ein Sonderrecht, das ihm zusteht, betroffen ist. Dann ist es direkt betroffen und somit beschwerdeberechtigt. Einfache Mitglieder haben ferner die Möglichkeit, das Registergericht zu bitten, von Amts wegen einzuschreiten. Zwar gibt es hier für das Mitglied keine formalen Rechtsmittel, das Gericht muss aber in vielen Fällen von sich aus tätig werden. Das gilt z. B., wenn der Vorstand erforderliche Anmeldungen unterlässt.

Der Förderverein des Kindergartens verkauft Getränke bei einem Fest, ist dann Umsatzsteuer anzugeben?

Jetzt stellt sich die Frage, ob man Kleinunternehmer (Vorjahresumsatz < 22.000 Euro UND Jahresumsatz unter 50.000 Euro) ist, dann hat man mit der Umsatzsteuer nichts zu tun, ansonsten ja.

Wenn wir für den Verein arbeiten und einen Kaffee oder ein Bier trinken, muss das alles extra eingetragen werden, oder reicht es am Ende des Monats einen Betrag anzugeben?

Das sind Aufmerksamkeiten, sofern nichts zugezahlt werden muss ist dies als Ausgabe dem ideellen Bereich zugeordnet werden, sobald eine Zuzahlung erfolgt wäre diese als Einnahme zu erfassen.

Trainingslager für Kinder hat verschiedene Ausgaben wie Essen, Getränke, etc. Wo werden diese Positionen verbucht?

Alles in den ideellen Bereich.

Gibt es Bereiche, die sich nicht ausgleichen dürfen?

Wirtschaftsbereich darf nicht auf dauerhaft von den anderen Bereichen gesponsert werden.