Muss ich als Verein Gebühren für das Transparenzregister bezahlen?

Sehen Sie hierzu die Stellungnahme von Herrn RA. Nessler:

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In welchem Bereich soll „ Notenliteratur“ verbucht werden?

Die Notenliteratur kann drei Bereiche umfassen:
Ideeller Bereich, Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.
Da davon auszugehen ist, dass der Verein aus Spaß an der Freud musiziert (für sich und kostenlos für andere Vereine) und die eigenen Konzerte gegen Entgelt (Zweckbetrieb) und ein Engagement durch einen Dritten gegen Bezahlung (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) sich in Grenzen halten, ist das Notenmaterial idR dem ideellen Bereich zuzuordnen.

Ist es zulässig, dass jetzt erst (in 2021) Ehrenamtspauschale aus der Kasse erbeten werden, obwohl das Geschäftsjahr 2020 geendet hat?

Ehrenamtspauschalen für 2020 sind als Barzahlungen möglich, solange die Kasse 2020 noch nicht abgeschlossen wurde.
Ist das Wirtschaftsjahr beendet, können diese nicht für ein Jahr davor rückwirkend gezahlt werden.

Welche Vorstandsmitglieder sind unbedingt erforderlich?

Rechtlich ist unbedingt erforderlich lediglich ein Vorstandsmitglied, welches den Verein dann den Verein außergerichtlich und gerichtlich vertritt. Diese Variante ist jedoch praktisch bedenklich, da bei Ausfall dieser einen Person (z. B. wegen Krankheit oder Amtsniederlegung) der Verein rechtlich nicht mehr handlungsfähig ist. Deshalb sollte die Satzung eines Vereins zumindest die Regelung enthalten, dass der Vorstand aus zwei Personen besteht, die jeweils alleine vertretungsberechtigt sind.

Gibt es eine Pflichtanzahl an Vorstandsmitgliedern?

Nein, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), welches das Vereinsrecht beinhaltet, kennt nur den vertretungsberechtigten Vorstand als solches und lässt auch zu, dass dieser aus beliebig vielen oder auch nur aus einer Person besteht. Es steht jedem Verein frei, in seiner Satzung die Anzahl von Vorstandsmitgliedern festzulegen oder auch einen um nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder „erweiterten Vorstand“ einzurichten.

Versicherung/Haftung des Vorstandes

Was beinhaltet eine D&O Versicherung zur Absicherung des Vorstandes?

Eine D&O Versicherung schützt den Verein oder Verband gegen zivilrechtliche Schadensersatzforderungen.

  • Das Privatvermögen des Vorstandes bleibt hierbei unberührt.
  • Die D&O ist über den LSVS mitversichert.
  • Wenn ein Verein Mitglied des LSVS ist, ist diese Versicherung auch inkludiert.

Weitere Infos unter www.arag-sport.de
Auf dieser Seite können auch genauere Vertragsbedingungen abgefragt werden.

Ist eine Nichtmitgliederversicherung notwendig und was kostet diese?

Braucht ein Verein eine zusätzliche Nichtmitgliederversicherung, um Nichtmitglieder bei Veranstaltungen zu schützen und mit welchem Versicherungsbeitrag ist zu rechnen

Wenn ein Verein Veranstaltungen mit Nichtmitgliedern durchführt ist diese Versicherung sinnvoll. Nichtmitglieder werden so Mitgliedern im Bereich der Absicherung gleichgestellt.
Die Versicherungsprämie bezieht sich auf die Anzahl der Mitglieder des Vereins. Bei 100 Mitgliedern liegt die Jahresprämie bei ca. 80,-€ bei 200 Mitgliedern bei 100,-€.

Weiter Informationen und den Vertragsabschluss bekommen sie unter www.arag-sport.de

Muss die Aufwandsentschädigung in der Satzung deklariert sein?

Eine Aufwandsentschädigung kann an Mitglieder und Ehrenamtliche ausgezahlt werden. Eine Satzungsgrundlage hierzu ist nicht erforderlich.
Einen Eintrag zur Aufwandsentschädigung in der Satzung ist nur dann notwendig, wenn der Vorstand unmittelbar von der Aufwandsentschädigung betroffen ist. Vorstandsmitglieder können eine Aufwandsentschädigung nur dann nutzen, wenn die Satzung des Vereins die Möglichkeit hierzu eröffnet. Ohne Satzungsgrundlage müssen die Vorstandsmitglieder ihre Tätigkeit grundsätzlich unentgeltlich ausüben.

Müssen Bestandsmitglieder rückwirkend neu informiert werden?

Nein. Die Regelung des neuen Art. 13 DSGVO, wonach den betroffenen Personen bei der Datenerhebung bei ihnen eine ganze Reihe von Informationen mitzuteilen sind, stellt auf den Zeitpunkt der Datenerhebung ab. Da die DSGVO aber erst zum 25.05.2018 in Kraft treten wird, kann diese gesetzliche Regelung auch nur die Fälle der Datenerhebung erfassen, die ab dem 25.05.2018 erfolgen. Eine rückwirkende Informationspflicht enthält die DSGVO nicht.

Es steht jedoch jedem Verein frei, auch die Bestandsmitglieder entsprechend zu informieren.

Dürfen nur Vorstandsmitglieder Zugriff auf die Mitgliederdaten haben?

Nein. Der nach § 26 BGB vertretungsberechtigte Vorstand des Vereins ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass im Verein die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Das bedeutet aber nicht, dass nur er im Verein personenbezogene Daten verarbeiten dürfte.

Vielmehr kann er auch organisieren, dass andere Personen ebenfalls auf die personenbezogenen Daten der Mitglieder zugreifen können. Er muss dann jedoch darauf achten, dass der Zugriff nur durch Personen erfolgt, die im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO erlaubten Verarbeitung durch den Verein tätig werden. Außerdem dürfen diese Personen nur insoweit Zugriff haben, als das für ihre jeweilige konkrete Tätigkeit im Verein erforderlich ist.

So dürfen zum Beispiel die Übungsleiter eines Vereins Zugriff auf die Namen und gegebenenfalls Telefonnummer der Mitglieder des Vereins haben, die an seinen Übungsstunden teilnehmen. Die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle, die neben dem Schriftverkehr mit den Mitgliedern auch die Beitragsrechnungen erstellt und verschickt, dar Zugriff auf die Namen und Anschriften der Mitglieder haben.

Jedenfalls muss jeder Mitarbeiter des Vereins, egal ob haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätig, vom vertretungsberechtigten Vorstand bezüglich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen belehrt werden.